Nutzungsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Plattform-Nutzungsbedingungen") für die Nutzung der DriveBackNow-Plattform für Fahrzeugbewegungen in deutscher Sprache, die unter https://drivebacknow.com/ oder über die dafür entwickelte mobile App abrufbar ist (Webseite und App werden nachfolgend gemeinsam als „Plattform" bezeichnet), regeln das Vertragsverhältnis zwischen:

• O.T. Logistik EOOD 5 Dobri Nemirov Ul., Office 1B 1324 Sofia, Bulgarien (im Folgenden "DriveBackNow") einerseits,
• und andererseits denjenigen natürlichen und juristischen Personen, die sich für eine der folgenden Nutzungen der Plattform registrieren (im Folgenden „Nutzer"):
• Anbieter von Kurzfrist-Vermietungen von Fahrzeugen (im Folgenden „Vermieter") im Rahmen des Fahrzeugmietservices der Plattform
• Nachfrager von Kurzfrist-Vermietungen von Fahrzeugen im Rahmen des Fahrzeugmietservices der Plattform (im Folgenden „Mieter");
• Anbieter von Fahrzeugtransfers im Rahmen des Fahrzeugtransferservices der Plattform (im Folgenden „Fahrer").
• Nachfrager von Fahrzeugtransfers im Rahmen des Fahrzeugtransferservices der Plattform (im Folgenden „Fahrzeugtransferkunde(n)");

Unsere Plattform richtet sich ausschließlich an Vermieter, Fahrer und Fahrzeugtransferkunden, die Unternehmer sind, d.h. den Mietvertrag bzw. Fahrzeugtransfer(unter)auftrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Lediglich Mieter können auch Verbraucher sein, d.h. den Mietvertrag außerhalb ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen.

Fahrzeugtransferkunden können auch von einer gemischten Formel profitieren, die es ihnen ermöglicht, auf der Plattform zunächst als Vermieter einen Mietvertrag anzubieten und, falls innerhalb einer zwischen DriveBackNow und dem Fahrzeugtransferkunden/Vermieter festgelegten Frist keine Buchung durch einen Mieter erfolgt, einen Fahrzeugtransferauftrag auszuschreiben.

Für sämtliche Nutzer, d.h. sämtliche Vermieter, Mieter, Fahrer und Fahrzeugtransferkunden, gelten die nachfolgenden Plattform-Nutzungsbedingungen.

PRÄAMBEL: Gegenstand der Plattform-Nutzungsbedingungen

Diese Plattform-Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform und somit die Rechtsbeziehung zwischen DriveBackNow und den jeweiligen Nutzern.

DriveBackNow behält sich das Recht vor, diese Plattform-Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern. Solche Änderungen gelten im Hinblick auf künftige Nutzungen, nicht im

Hinblick auf bereits geschlossene Fahrzeugtransfer(unter)aufträge.

Jedes Mal, wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, wenn ein Mietvertrag oder

Fahrzeugtransferauftrag von einem Vermieter oder Fahrzeugtransferkunden online gestellt wird oder wenn ein Mietvertrag von einem Mieter oder ein Fahrzeugtransferunterauftrag von einem Fahrer ausgewählt wird, akzeptieren diese Nutzer die dann geltenden Plattform-Nutzungsbedingungen.

Es gilt die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung der Plattform durch den Nutzer, d.h. der Onlinestellung eines Mietvertrages oder Fahrzeugtransferangebots bzw. der Bestätigung eines Mietvertrages oder Fahrzeugtransferunterauftrages gültige Fassung der Plattform-Nutzungsbedingungen.

Für den Fahrzeugmietservice und den Fahrzeugtransferservice gelten jeweils weitere besondere Geschäftsbedingungen. Diese ergänzen die Plattform-Nutzungsbedingungen und gehen bei Widersprüchen abweichenden Plattform-Nutzungsbedingungen vor.

Artikel 1: Über die Plattform

DriveBackNow betreibt die Plattform, die unter https://drivebacknow.com/ oder über die DriveBackNow-MobilApp verfügbar ist. Die Plattform ermöglicht den Abschluss von Mietverträgen und die Abwicklung von Fahrzeugtransfers wie folgt:

Im Rahmen des Fahrzeugmietservices der Plattform vermittelt DriveBackNow Kurzfrist-Mietverträge zwischen Vermieter und Mieter (im Folgenden „Mietvertrag“). Der Mietvertrag wird zwischen Vermieter und Mieter geschlossen, DriveBackNow ist nicht Partei des Mietvertrages sondern vermittelt lediglich den Vertragsschluss. Für den Fahrzeugmietservice gelten ergänzend und vorrangig die Besonderen Nutzungsbedingungen für den Fahrzeugmietservice (im Folgenden „Fahrzeugmietbedingungen“).

Im Rahmen des Fahrzeugtransferservices der Plattform wickelt DriveBackNow die Überführung von Fahrzeugen (im Folgenden „Fahrzeugtransfer(s)“) für Fahrzeugtransferkunden mithilfe selbständiger Fahrer ab. DriveBackNow schließt hierzu einerseits als Auftragnehmer einen Dienstvertrag mit dem Fahrzeugtransferkunden (im Folgenden „Fahrzeugtransferauftrag“) und andererseits als Auftraggeber einen korrespondierenden Dienstvertrag mit dem Fahrer (im Folgenden „Fahrzeugtransferunterauftrag“). Die zu buchenden Fahrzeugtransferunteraufträge werden allen registrierten Fahrern zur Verfügung gestellt. Sie werden bei einer Suche auf der Plattform in Form einerErgebnisliste in aufsteigender Reihenfolge des Verfallsdatums angezeigt. Diese Fahrzeugtransferunteraufträge können bei Bedarf auch in jeder anderen Form, insbesondere auch in dynamischen Tabellen mit „Last-Minute-Fahrzeugtransferunteraufträgen", übermittelt werden.

Artikel 2: Zugang zur Plattform

DriveBackNow gewährleistet nicht, dass die Plattform ununterbrochen störungsfrei zur Verfügung steht. Die Plattform ist grundsätzlich 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche verfügbar, mit Ausnahme insbesondere von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Störungen oder anderen Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle von DriveBackNow liegen.

Wenn die Plattform einmal nicht zur Verfügung steht, verpflichtet sich DriveBackNow, unverzüglich die erforderlichen Reparaturen vorzunehmen, ohne jedoch zu einem bestimmten Ergebnis verpflichtet zu

sein.

Artikel 3: Registrierung auf der Plattform

Nutzer müssen sich zunächst auf der Plattform registrieren, wenn:

• sie als Vermieter oder Fahrzeugtransferkunden einen Mietvertrag oder einen Fahrzeugtransferauftrag online stellen möchten,
• sie als Mieter einen Mietvertrag buchen wollen oder
• sie als Fahrer einen Fahrzeugtransferunterauftrag buchen

Zu diesem Zweck werden die Nutzer aufgefordert, ein Konto einzurichten und dazu alle erforderlichen Angaben zu machen: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse und Passwort (im Folgenden „Konto“).

Weitere erforderliche Informationen können für verschiedene Arten von Nutzern unterschiedlich sein und umfassen u.a. den Geschäftssitz des Fahrers bzw. die Betriebsstätte(n) der Vermieter/Fahrzeugtransferkunden (Niederlassungen, Werkstätten, Händler usw.) sowie eine E-MailAdresse für die Verwaltung des Kontos und den Versand von Rechnungen.

Die Nutzer werden außerdem aufgefordert, bestimmte Dokumente in ihr Konto hochzuladen, wie

z.B. Ausweiskopie, Führerschein und ggf. weitere Dokumente, die bei der Registrierung zur Einrichtung des Kontos auf der Plattform verlangt werden. Die Nutzer werden dann aufgefordert, die Plattform-Nutzungsbedingungen zu akzeptieren und die Registrierung zu bestätigen.

Eine E-Mail mit einem Hyperlink zur Bestätigung des Kontos wird dann unter der angegebenen E-MailAdresse an den Nutzer gesendet, um das neue Konto zu bestätigen.

Alle Nutzer sind verpflichtet, die bei der Registrierung gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und regelmäßig zu aktualisieren, sowie alle von DriveBackNow geforderten Nachweise zu erbringen, sobald sie dazu aufgefordert werden.

Ein Nutzer kann nur ein Konto auf der Plattform eröffnen.

Die Nutzer dürfen ihr Konto nur persönlich und vertraulich nutzen und es Dritten nicht übertragen oder zugänglich zu machen.

DriveBackNow behält sich das Recht vor, Konten, die mit einer falschen Identität oder zu betrügerischen Zwecken erstellt wurden, ohne Vorankündigung oder Entschädigung zu sperren oder zu löschen.

Artikel 4: Verantwortung

Für die Richtigkeit und Vollständigkeit aller von den Nutzern auf der Plattform zur Verfügung gestellten Informationen sind allein die Nutzer verantwortlich, die diese zur Verfügung gestellt haben, auch wenn DriveBackNow eine Überprüfung durchgeführt hat.

DriveBackNow stellt seinen Nutzern lediglich eine Plattform für den Abschluss von Mietverträgen und die Ausschreibung von Fahrzeugtransferaufträgen zur Verfügung. Die Registrierung ist kostenlos. DriveBackNow übernimmt keine Gewähr oder Haftung im Hinblick auf den Abschluss oder die Durchführung von Mietverträgen oder Fahrzeugtransferaufträgen oder die Annahme von Fahrzeugtransferaufträgen. Die Nutzer stimmen zu, dass DriveBackNow nicht für direkte oder indirekte Schäden verantwortlich gemacht werden kann, die im Zusammenhang mit Mietverträgen oder dadurch entstehen, dass die Plattform ganz oder teilweise nicht verfügbar ist.

Artikel 5: Geistiges Eigentum

Alle Elemente der Plattform einschließlich der App (insbesondere Texte, Abbildungen, Beschreibungen, Logos usw.) sind und bleiben das ausschließliche Eigentum von DriveBackNow bzw. der Lizenzgeber von DriveBackNow.

Die vollständige oder teilweise Nutzung oder Vervielfältigung dieser Elemente, unabhängig vom Verfahren, ist ohne die vorherige Zustimmung von DriveBackNow strengstens untersagt und stellt eine Verletzung dar, die nach den Gesetzen über geistiges Eigentum straf- und zivilrechtlich verfolgt werden kann.